Stadt sagt zu, bis 2017 ein neues Hallenbad zu bauen Lachebad – Stadt und BI unterzeichnen Vereinbarung

Die Vereinbarung zwischen der Stadt Rüsselsheim und den Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren Hallenbad ist unterzeichnet. Damit wurde ein Bürgerentscheid über eine Reparatur des Altbaus erst einmal abgewendet. Die weiteren Schritte werden im Frühjahr beraten.

Unterschriften Vertrag zw. Stadt und BI

Unterschriften Vertrag zw. Stadt und BI Foto H. Schreiber Echo

Bevor Anja Eckhardt, Klaus Spuck und Joachim Walczuch für die Bürgerinitiative sowie OB Patrick Burghardt und Bürgermeister Dennis Grieser für den Magistrat zum Schreibgerät griffen, hatte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einstimmig der Vereinbarung zugestimmt, mit der die Stadt einem weiteren Bürgerentscheid (neben dem zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule) zur Sanierung des Hallenbades aus dem Weg geht. Für ein solches Begehren hatte die Bürgerinitiative Hallenbad „An der Lache“ 11 000 Unterschriften eingesammelt. Vor den Stadtverordnetenbekräftigte OB Burghardt das Versprechen, „bis 2017 haben wir ein Hallenbad“. Diese Zusage ist wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung mit den Initiatoren Bürgerbegehren Hallenbad, die eine schnelle Reparatur des alten Bades angestrebt hatten.

Allein um weiteren Verzögerungen zur Beendigung der hallenbadlosen Zeit durch einen Bürgerentscheid vorzubeugen, hatte sich die BI entschlossen, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die die Handschrift des Juristen und Bürgermeisters Dennis Grieser (Grüne) trägt. Damit verpflichtet sich die Stadt, bis zur Saison 2017/2018 einen Hallenbadneubau zu errichten und bis dahin zumindest einen provisorischen ganzjährigen Schwimm- und Lehrschwimmbetrieb an der Lache anzubieten.

Im Gegenzug erklärt die BI, das Bürgerbegehren ruhen zu lassen. Für den Fall, dass das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2015 nicht genehmigt, wird der BI ein Rücktrittsrecht von der Vereinbarung eingeräumt.

Beide Parteien sind sich einig, nach Ablauf der Mietdauer für die Traglufthalle den Sachstand gemeinsam zu erörtern. Über das Ergebnis wird der Magistrat im Frühjahr 2015 dem Stadtparlament eine Vorlage zur Entscheidung zwischen einer Verlängerung der Anmietung der Traglufthalle und einer Reparatur des alten Hallenbades im Sinne des Bürgerbegehrens vorlegen. Auf eine deutliche Darstellung in einer solchen Vorlage, so Heinz-Jürgen Krug (Linke) bei der Diskussion vor der Unterzeichnung, lege seine Fraktion besonderen Wert. Krug sprach zwar auch von einer gelungenen Vereinbarung, ließ aber zugleich deutliche Kritik an dem Vorgehen der Verwaltung anklingen. Die erfolglose Suche nach Sponsoren für einen Hallenbad-Neubau, Schwimmvereine am Rand des Nervenzusammenbruchs, die Fehlanzeige für Schulschwimmen, Beschimpfungen der Bürgerinitiative – das waren laut Krug die Begleiterscheinungen einer nun schon über zwei Saisons hinweg hallenbadlosen Zeit. Das alles wäre bei einer Reparatur des Hallenbades nicht notwendig gewesen.

Die Zwischenlösung Traglufthalle ist für Krug weniger als das Bürgerbegehren haben wollte. Die Höhe der Rechnung über den Energieverbrauch mit der Traglufthalle, orakelte Krug, werde ernüchtern. Jubeln ließ ihn die Zusage des Oberbürgermeisters für ein neues Hallenbad: „Wunderbar – wir kriegen einen Neubau, plötzlich ist öffentliches Geld da.“ Noch einmal rechnete der Kritiker vor, dass die Reparatur des Altbaus, die schon zum Saisonbeginn 2014 hätte bewältigt sein können, höchstens drei Millionen Euro gekostet hätte. Der Neubau hingegen werde zwölf Millionen verschlingen.

Dass die ganze Geschichte schneller hätte vorankommen können, betonte auch Birgit Steinborn (Grüne). Das gelte allerdings nicht für die letzte Etappe mit Traglufthalle und Vereinbarung. „Das war extrem schnell“, sagte die Grüne. Dass die öffentlichen Besuchszeiten eingeschränkt seien, liege allein an den engen Umkleiden. „Im Wasser wäre genug Platz“, sagte Steinborn.

OB Burghardt lobte die Vereinbarung mit den Vertrauenspersonen der BI als Konsens zwischen den strittigen Positionen von Verwaltung und BI.

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