LoI – Letter of Intent ist unterzeichnet! Frage der rechtlichen Zulässigkeit bleibt weiter offen.

Im September stimmten wir unter Druck der Traglufthalle zu, obwohl wir die Gefahr erkannten,  unser Bürgerbegehren damit auszuhebeln. Hätten wir es nicht getan, wäre Schwimmen in Rüsselsheim möglicherweise lange nicht möglich gewesen und damit das Aus für Schwimmsportvereine.
Am 07. Oktober.14 kamen Vertreter von CDU und Grünen auf uns zu und führten Verhandlungen zum LoI. Erste Vertragsentwürfe wurden vereinbart.
Am 10. Oktober erhielten wird das Angebot der Fa. Kaul, was eine Notreparatur konkret kosten würde: 87.035,89 EUR lautet das Angebot für die Reparatur der Klima- und Kältetechnik. Darin ist bereits die Umstellung auf FCKW-freie Kältemittel enthalten und auch einige Posten für eine längerfristige Wiederinbetriebnahme, die man bei Sparzwängen  zurückstellen könnte. Mit diesen Zahlen führten wir die Verhandlungen weiter und es gelang uns im Punkt 4, einen Passus einzubringen, nachdem der Magistrat Anfang 2015 eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird, bei der die Abgeordneten darüber entscheiden werden, ob das Leasen der Traglufthalle verlängert wird oder das Bad bis zur Eröffnung des neuen Hallenbades repariert wird. Nicht durchsetzen konnten wir den Abschnitt, dass auch für die Übergangsphase das Schwimmen für Kleinkinder gewährleistet wird (z.B. durch Einbau eines Hubbodens). Die StVV hat heute beschlossen, dass ein Neubau kommen soll, im LoI ist die für die Fertigstellung die Wintersaison 2017/18 genannt. Wenn nun die Finanzierung gelingt, dann ist  das aus Schwimmerperspektive der Königsweg.
In diesem Sinne arbeiten wir nun daran, einen endgültigen Vergleichsvertrag bis spätestens 18.12.2014 mit der Stadt auszuhandeln.
Sehr gespannt sind wir auf die Ergebnisse, die bei der Begehung eines von uns beauftragten Brandschutzexperten erzielt werden. Wir berichten dann.

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2 Gedanken zu „LoI – Letter of Intent ist unterzeichnet! Frage der rechtlichen Zulässigkeit bleibt weiter offen.

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