Schwimmen im Dezember 2014 zu welchem Preis?

Pressemitteilung BI Pro-Lachebad

Runder Tisch im Rathaus

Am vergangenen Donnerstag (11.09.) trafen sich die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Reparatur Lachebad“ mit Oberbürgermeister Patrick Burghardt und Baudezernent Nils Kraft zum „Runden Tisch“ im Rathaus.

Burghardt berichtete, dass ein Anbieter eine Traglufthalle bereits im Dezember aufbauen könne, wenn dafür im September die Aufträge erteilt würden. Es sei ein besonders günstiges Angebot, da dieses Konstrukt derzeit in einer anderen Stadt abgebaut würde. Zum Angebot zählen die Traglufthalle über dem 50 m Außenbecken sowie Dusch- und Umkleidecontainer.

Auf Nachfrage von Anja Eckhardt (BI-Pro-Lachebad), in welcher Höhe denn Kosten anfallen, wich der Oberbürgermeister aus und entgegnete, dass diese Zahlen in einer nichtöffentlichen Magistratssitzung diskutiert würden. Er versicherte lediglich, dass weniger als die Hälfte der geplanten Reparaturkosten des Bürgerbegehrens anfallen würden (d.h. weniger als 550.000,– EUR für 3 Jahre Leasing einer Traglufthalle). Über laufende Kosten wollte er keinerlei Angaben machen.

Joachim Walczuch (BI) erkundigte sich, ob in der Stadtverordnetenversammlung am 18. September die ausstehende rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehren auf der Tagesordnung stehe, wie es Burghardt im Haupt- und Finanzausschuss ankündigte, was der OB mit der Begründung verneinte, die internen Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Seit 11. April hatte die Stadt Zeit, die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen, was nun immer weiter hinausgezögert wird.

Die Vertrauensleute erklärten Herrn Kraft und Herrn Burghardt, dass sie sich erst intern mit den allen Vertretern der Pro-Lachebad-Initiative beratschlagen müssten, um eine gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Plänen der Stadt abgeben zu können. Es gehe vor allem um die Frage, ob die Bürgerinitiative nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren auf den anstehenden Bürgerentscheid verzichten würde.

Erschwerend komme hinzu, dass für die geplante Begehung am 25. August der BI ein Termin vorgeschlagen wurde, an dem bekanntermaßen der Klimatechnikexperte der BI im Urlaub war, ein Ersatztermin wurde vom Baudezernenten verweigert. Daraufhin konnte die BI nun endlich die verbindliche Zusage von Kraft und Burghardt bekommen, dass die Fachleute für Klima- und Kälteanlagen ins Bad dürfen, um die Anlagen in Betrieb zu nehmen, die genauen Defekte zu analysieren und ein verbindliches Reparaturangebot erstellen zu lassen. Erst wenn diese Zahlen vorliegen, könne man eine vernünftige Entscheidung treffen, ob die Variante Traglufthalle besser ist als die im Bürgerbegehren geforderte Reparatur. Allerdings wies der OB darauf hin, dass er bereits am 18. September das Thema „Vergabe des Auftrages zur Errichtung einer Traglufthalle“ zur Abstimmung bringen wolle und mit einer überwältigenden Mehrheit dafür rechne. Würden die Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen, wäre der Bürgerentscheid sinnlos, da dann eine Reparatur nicht mehr zur Debatte stünde.

Klaus Spuck (BI) versuchte die Stadtverantwortlichen davon zu überzeugen, dass die Möglichkeit bestehe, diese gebrauchte, also vorhandene Tragluftkonstruktion für vier Wochen zu reservieren und erst nach der Stadtverordnetenversammlung im Oktober, wenn über das Bürgerbegehren entschieden ist und die Reparaturangebote fürs Bad vorliegen, den verbindlichen Leasing-Vertrag zu erteilen, wenn es denn die Mehrheit wolle. Burghardt lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab. Laut Aussage von Herrn Burghardt dauert der Aufbau der  Tragluftkonstruktion nur eine Woche, da diese kein Fundament benötige. Damit wäre seine Vorstellung, dass das ganze Konstrukt schon Ende November/Anfang Dezember voll funktionierend verfügbar ist, bei der immer noch  langen Vorlaufzeit, nicht gefährdet.

Sehr verärgert über den knapp 20-monatigen Stillstand und nun im Schnellverfahren zu Entschlüssen gedrängt zu werden, bei denen kaum rationale Entscheidungen möglich seien, beschlossen die BI- Vertreter im Anschluss an das Treffen, am kommenden Dienstag, um 17:30 Uhr bei Eschner-Immobilien, Am Brückweg 1a, Rüsselsheim, eine Versammlung zum Bürgerbegehren Lachebad einzuberufen und über die neuen Pläne der Verwaltung zu informieren.

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Ein Gedanke zu „Schwimmen im Dezember 2014 zu welchem Preis?

  1. An eine Tragehalle glaube ich erst, wenn sie in Betrieb ist.Es wäre nicht der erste Magistratsbeschluss, der einfach nicht umgesetzt wird.
    Offensichtlich will man uns hier erneut für dumm verkaufen.
    Wir sollten keinesfalls auf unser Begehren verzichten.
    Außerdem sollten rechtliche Schritte in Gang gesetzt werden u.a. wegen Verschleppung von Dienstgeschäften eventuell sogar Rechtsbruch
    R Gehler Rauen

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