Pressemitteilung der BI „Pro Lachebad“ zum laufenden Bürgerbegehren für die sofortige Reparatur

Pressemitteilung der BI „Pro Lachebad“ zum laufenden Bürgerbegehren für die sofortige Reparatur

Die Entwicklung des Bürgerbegehrens ist für die BI und für die Vertrauensleute Anja Eckhardt, Klaus Spuck und Joachim Walczuch äußerst unbefriedigend und nicht zu verstehen. Bei der Übergabe der Unterschriften hat der Oberbürgermeister eine umgehende Prüfung der Unterschriften zugesagt. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Auf Rückfragen bei Ordnungsamt hat die Prüfung vom 23. bis 25.6. stattgefunden.  Die Prüfung und davon hat sich die BI im Vorfeld in einem persönlichen Gespräch mit dem Ordnungsamt informiert, erfolgt im Abgleich der Liste mit dem Melderegister. Es werden so viele Unterschriften geprüft, bis die 5% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl in Rüsselsheim  erreicht sind, das wären 2.074 Unterschriften. Nach Quellen der BI ist das auch geschehen. Die Stadt Rüsselsheim behauptet hingegen, dass die Stimmen gezählt, aber nicht überprüft wurden – eine sehr seltsame Aussage. 

 

Der Oberbürgermeister Patrick Burghardt hat in der Stadtverordnetenversammlung am 4.6. gesagt, dass er eine Vorlage zum Bürgerbegehren in der Stadtverordnetenversammlung am 9.7. einbringen wird. Jetzt liegt keine Vorlage vor. Aus diesem Grund haben die Linken und die RFFW einen Antrag dazu eingebracht (Inhalt: Die STVV beschließt die unverzügliche Durchführung der mit dem „Bürgerbegehren `Hallenbad an der Lache´ in Rüsselsheim verlangten Maßnahmen“). Der OB behauptet, dass die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens nicht abgeschlossen sei. In Wirklichkeit liegen zwei Stellungnahmen zum Bürgerbegehren vor. Die eine vom Rechtsamt der Stadt – da gibt es rechtliche Bedenken (beachte Bedenken) und die zweite wahrscheinlich vom Deutschen Städtetag. Ein Gespräch mit dem mittlerweile in Ruhestand gegangen Leiter des Rechtsamtes hatte ergeben, dass es Zweifel an der Umsetzung des Finanzierungsvorschlages der BI gibt. Weitere Gespräche der BI in der Stadt mit dem Stadtplanungsamt, Bauamt und Liegenschaftsamt hatten jedoch grundsätzlich die Möglichkeit der Realisierung aufgezeigt. Auch die zeitliche Umsetzung wäre nur eine Frage der politischen Beauftragung der dazu notwendigen Stellen. Der Finanzierungsvorschlag war bewusst so aufgestellt, dass der größte Teil der notwendigen Mittel, vom Schwimmbad selbst kommen, um niemanden zu belasten und sozusagen sich selbst bezahlt. Es wäre ein leichtes gewesen, einen Kredit oder den Verkauf eines städtischen Grundstückes zu wählen. 

Der Oberbürgermeister weiß wahrscheinlich, dass das Bürgerbegehren nicht angefochten werden kann und spielt jetzt auf Zeit! Warum: Um ein alternatives Projekt mit seinem geheimen (:-)) Investor zu präsentieren, dass mit Hilfe des Investitionszuschusses durch den Hessentag 2017 in Rüsselsheim finanziert werden soll. Dieses Projekt lautet Neubau eines Hallenbades in Rüsselsheim. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden, jedoch brauchen die Rüsselsheimer eine zeitnahe Übergangslösung.

 

Warum es bis heute kein Interessenbekundungsverfahren gibt, das am 30.09.2014 einen greifbaren Investor präsentiert, ist bis jetzt auch noch nicht geklärt. 

 

Den Vorschlag der BI, ein Angebot für eine Notreparatur im Auftrag der  BI erstellen zu lassen, (auch auf Kosten der BI), wiegelt der OB mit dem Hinweis auf Nils Kraft ab. Hier fehlt noch die endgültige Aussage von Nils Kraft, ob er dies erlauben wird. Leider glauben wir, die Antwort schon zu kennen. 

 

In einem Gespräch mit Nils Kraft am Rande des Haupt- und Finanzausschusses meinte der Baudezernent, dass für eine Prüfung der Notreparatur 50.000 € benötigt werden. 50.000 € um nachzusehen, was kaputt ist, und zu prüfen, was notwendig ist, um im Bestandsschutz den Betrieb am 30.9. wieder aufzunehmen? Das halten wir für unnötig. Zum einen müssen die Defekte Behoben werden – Klimagerät – und zum anderen sind die brandschutztechnischen Voraussetzungen so herzustellen, dass rechtssicher geschwommen werden kann. Wir fragen uns, wie wurde den bis zum Tag der Schließung im März 2013 geschwommen? 

Ein weiteres Jahr Stillstand, wird dem Hallenbad auch noch weiter schaden – Stillstand zerstört. Nils Kraft und der OB haben nach dem Haupt- und Finanzausschuss miteinander gesprochen, ohne jedoch der BI ein Ergebnis mitzuteilen. 


Noch ein Wort zu einem möglichen Neubau: Wer kann einen Neubau bis zum Hessentag 2017 – also in weniger als 3 Jahren – bauen. Ein Schwimmbad ist ein Sonderbau. Weder Standort, Finanzierung, Ausstattung, Betreibermodell noch sonst etwas ist geklärt? Also ist die Hessentagsplanung eine Luftnummer! Und noch etwas: Das Schwimmbad war den Winter 2013/14 geschlossen, ohne Notreparatur bleibt es auch 2014/15 geschlossen. Eine Sanierung braucht nach Aussagen der Gebäudetechnik mindestens 6-7 Monate, dann müsste eine Reparatur mit Auftragsvergabe in 5-6 Monaten erfolgt sein. Unwahrscheinlich!. Das hat zur Folge, dass das Hallenbad auch 2015/16 geschlossen bleibt, also frühestens 2016/17 wieder eröffnet. Eine zu lange Zeit für alle Vereine. 

Beim Neubau und Planungen, die in Zukunft auftauchen, wird die BI jetzt schon die Kosten (diese werden selten eingehalten) und auch die Zeitplanung anzweifeln. Unsere Aussage ein Neubau dauert mindesten 5 Jahre! – und dann braucht von den heutigen Schwimmern keiner mehr ein Hallenbad! 

 

Warum wird von Nils Kraft und dem OB denn mit falschen Zahlen und Zeitangaben gearbeitet. Vielleicht weil sie es nicht besser wissen, oder weil sie auf so lange Zeit spielen, dass niemand mehr ein Schwimmbad braucht und dann 6 Jahre die Kinder in der Schule keinen geregelten Schwimmunterricht hatten! 

 

Bleibt noch die letzte Frage, wie verhalten sich die Parteien, ab dem 30.09.? Sowohl die SPD (große Sanierung) als auch die Grünen wollen dann die Sanierung des Hallenbades angehen – falls sie nicht das  Modell des Oberbürgermeisters als absehbares Vorhaben interpretieren.  

 

Dabei wäre doch alles ganz einfach: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in die Stadtverordnetenversammlung beschließen und dann den Bürgerentscheid starten – die BI ist sich sicher, die dazu notwendigen 10.300 Stimmen, wenn nicht weit mehr zu erhalten. Mittlerweile scheint es bereits um viel mehr zu gehen, als „nur“ um das Lachebad: Die Bürger wollen nicht mehr durch zu hohe Plansanierungskosten manipuliert werden und selbst bestimmen, was gemacht werden soll.

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